Der Winter ist da – in weiten Teilen Deutschland hat es geschneit und vermutlich waren Sie schon beim Schneeräumen: Wir helfen Ihnen, dass die weiße Pracht Sie nicht auf dem falschen Fuß erwischt. Hier in neun Fragen und Antworten alles zu Ihren Pflichten und Rechten in puncto Winterdienst. Wussten Sie zum Beispiel, dass hohe Strafen drohen, wenn Sie nicht rechtzeitig schaufeln und streuen? Und dass die Pflichten je nach Stadt stark variieren?

Wer muss streuen und räumen?

„Verkehrssicherungspflicht“ lautet der etwas sperrige Name der für Sie nun sehr wichtigen Regelung. Sie legt fest, wer welche Pflichten hat, sobald es schneit. Generell hat der Grundstückseigentümer dafür zu sorgen, dass niemand rund um sein Haus ausrutscht. Daher muss er die wichtigen Wege und angrenzende öffentliche Gehwege schnee- und eisfrei halten. Er kann den Winterdienst allerdings delegieren (siehe unten). Übrigens: Streuen ist wichtiger als Schaufeln, da Glatteis gefährlicher ist als Schnee.

Wo muss man räumen?

Es reicht nicht, nur den Hauptzugang zum Haus zu räumen. Auch der Bürgersteig davor muss frei von Eis und Schnee sein. Faustregel: mindestens auf einem Meter Breite schippen (so dass zwei Menschen problemlos aneinander vorbei kommen). Treppen sollten Sie stets in voller Breite räumen. Bei weniger häufig begangenen Pfaden zu Mülltonnen, Tiefgarage oder Parkplätzen reichen 0,5 Meter Breite. Für mehr Details lohnt ein Blick ins Mietrechtslexikon.

Großstädter haben es oft leichter. In vielen Innenstädten räumt die Straßenreinigung öffentliche Wege. Hier sind zum Beispiel die Infos für München. Fragen Sie im Zweifel bei Ihrer Gemeinde telefonisch nach, wie die Regelung bei Ihnen ist und ob Ihre Adresse zum (so heißt es zumindest vielerorts) „Vollanschlussgebiet“ zählt.

Wann muss geräumt sein? 

Auch wenn es in der kalten Jahreszeit im Bett oft so gemütlich ist: Winterdienst heißt früh aufstehen. In Berlin und München etwa müssen die Wege werktags um 7 Uhr frei sein, Hamburger müssen erst um 8.30 Uhr fertig sein. Sonn- und feiertags hat man meist ein bis zwei Stunden mehr Zeit. Wer beim Winterdienst schludert, muss vielerorts mit Geldstrafen rechnen – auch wenn niemand zu Schaden kommt. In Berlin etwa sind dies bis zu 10.000 Euro Bußgeld.

Wer ist von der Streupflicht entbunden?

Zunächst einmal niemand. Weder wegen Berufstätigkeit, noch bei Krankheit oder im Winterurlaub. Wer nicht zu Hause ist, muss Ersatz besorgen. Hier zahlt sich gute Nachbarschaft aus! In manchen Städten, gibt es zudem Adressen, an die sich gebrechliche Bewohner wenden können, damit ihnen der Winterdienst abgenommen wird.

Womit sollte man streuen?

Mit Split oder grobem Sand. Finger weg dagegen von Streusalz (auch wenn es das im Baumarkt gibt): Vielerorts darf nur die Stadtreinigung salzen – aus Gründen des Umweltschutzes. Viele Gemeinden stellen übrigens öffentliche Streugutbehälter auf, aus denen sich Bürger kostenlos bedienen können.

Kann der Vermieter seine Mieter zum Schneeräumen verdonnern?

Ja, allerdings nur, wenn dies von Anfang an im Mietvertrag vereinbart ist (oder in der Hausordnung, falls diese Bestandteil des Vertrages ist). Unzulässig ist es jedoch, die Räumpflicht nur bestimmten Mietern (etwa denen im Erdgeschoss) zu übertragen. Das Amtsgerichts Köln hat eine solche Klausel für unwirksam erklärt.

Muss man nachts aufstehen, nur um den Schnee wegzuschaufeln?

Streu- und Räumpflicht unterliegt immer dem „Vorbehalt der Verhältnismäßigkeit“. Niemand kann Sie zwingen, bei nächtlichem Schneefall Wege frei zu schaufeln. Sie würden damit im Zweifelsfall sogar gegen die einzuhaltende Nachtruhe verstoßen.

Und muss ich mitten im Schneesturm räumen?

Auch hier gilt die Verhältnismäßigkeit. Laut Oberlandesgericht Celle  kann man sich solch eine Sisyphusarbeit sparen, urteilten die Richter 2004 in schönstem Juristen-Deutsch:

„Der Streupflichtige braucht nicht tätig zu werden, wenn angesichts der konkreten Wetterlage das Bestreuen mit abstumpfenden Mitteln nur zu einer unwesentlichen oder ganz vorübergehenden Minderung der dem Verkehr drohenden Gefahren führt, was insbesondere bei Glatteis durch anhaltenden Regen auf gefrorenen Boden gilt (…).

Andere Gerichte haben allerdings schon strenger geurteilt. Insofern: Wenn Sie es für zumutbar erachten (auch wenn es lästig erscheint), lieber raus und streuen/räumen.

Muss man abends vorsorglich streuen, wenn es nachts glatt werden könnte?

Juristisch ist dies eine Grauzone: Gestritten werden kann vor allem darüber, welcher Wetterbericht so zuverlässig ist, dass man bei einer Warnung sicher sein kann, dass es genau in der eigenen Straße glatt wird/schneit. Allerdings sind ein paar Schaufeln Splitt ja auch schnell verteilt!

Eine Übersicht über Bußgelder finden Sie in diesem Ratgeber.

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